Ja zur Poyabrücke: Die Brücke bringt die dringend notwendige Verkehrsentlastung für das Freiburger Stadtzentrum. Das Projekt ist umweltverträglich und finanziell tragbar. Mit der Unterstützung erwartet die FDP Seebezirk aber auch die Solidarität der kantonalen Behörden und der übrigen Bezirke bei der Behebung der Probleme im Strassennetz des Seebezirks.
Ja zum neuen Ausländerrecht: Dieses regelt die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Hier steht die berufliche Qualifikation als Zulassungskriterium im Vordergrund. Auf diese Weise hat die Schweizer Wirtschaft die Möglichkeit, auch ausserhalb Europas qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu rekrutieren. Im Weiteren werden in diesem Gesetz wichtige Integrations-massnahmen verankert.
Ja zur Revision des Asylgesetzes: Mit der Revision wird der Vollzug im Asylwesen verbessert. Nach wie vor bleibt die humanitäre Tradition der Schweiz bestehen. Die FDP bekennt sich zu die-ser Tradition und respektiert die verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vollumfänglich. Verfolgte sollen in der Schweiz Schutz erhalten. Personen, deren Asylgesuch durch die rechtsstaatlichen Instanzen abgewiesen wurde, sollen die Schweiz aber möglichst rasch verlassen.
Nein zur KOSA-Initiative: Diese verlangt, dass der jährliche Reingewinn der Nationalbank, abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone, künftig an die AHV geht. Dadurch werden die Kantone gezwungen, die Steuern zu erhöhen oder die Leistungen abzubauen ohne dass die AHV dauerhaft saniert wird. Die Nationalbank hat die Aufgabe, mit einer stabilitätsorientierten Geldpolitik eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Mit der Annahme der KOSA-Initiative muss sie zusätzlich noch ihre Gewinne maximieren, was die Preisstabilität und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gefährdet.