Medienmitteilungen

Die FDP des Seebezirks empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein NEIN zum Kriegsmaterialausfuhrverbot, ein NEIN zur Anti-Minarett-Initiative und ein JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr.

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Die FDP des Seebezirks empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein NEIN zum Kriegsmaterialausfuhrverbot, ein NEIN zur Anti-Minarett-Initiative und ein JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr.

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Der Vorstand der FDP des Seebezirks empfiehlt die Annahme der Verbandsbeschwerde-Initiative und der Revision des Betäubungsmittelgesetzes.Zur Hanfliberalisierungs-Initiative hat die FDP Stimmfreigabe beschlossen. Sie lehnt die unseriöse AHV-Initiative der SP ab. Zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten gegenüber Kindern sagt sie ebenfalls Nein. Zur Einschränkung des Rauchens in Restaurants will sie eine Lösung auf nationaler Ebene und lehnt deshalb sowohl die Rauchverbots-Initiative wie den Gegenvorschlag des Staatsrats ab.

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Die FDP des Seebezirks sagt JA zur IV-Zusatzfinanzierung, die den Weg zu einer nachhaltigen Sanierung der IV freimacht. Sie unterstützt ferner die neuen Ladenöffnungszeiten am Samstag.

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Die FDP des Seebezirks ist erfreut über die Einführung des InterAbos zwischen den Tarifverbünden Frimobil und Libero, gültig ab 14. Dezember 2009. Die heutige Lösung geht zurück auf einen Vorstoss von Grossrat Heinz Etter (FDP, Ried), der bereits 2004 den Staatsrat zum Handeln aufgefordert hatte.

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