Die Öffentliche Hand finanziert sich zum überwiegenden Teil durch Steuereinnahmen. Sie soll dabei nur gerade soviel einnehmen, wie die ihr im demokratischen Prozess zugewiesenen Aufgaben kosten. Da dies erst jeweils im Nachhinein feststellbar ist, kann es zu Überschüssen oder Defiziten führen. Insoweit Überschüsse erzielt werden, müssen diese zurück geführt werden – an jene Personen, die mit ihren Steuerzahlungen für die Staatseinnahmen besorgt sind. Das gerechteste Mittel hierzu sind lineare Steuerkürzungen. Denn so wie jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen muss, soll auch jeder nach seiner Steuerleistung Rückerstattungen erhalten. Alles andere ist eine sozialistisch motivierte Geldumverteilung, welche die meisten Steuerzahler und Steuerzahlerinnen um ihren gerechten Anteil am Überschuss prellt.
Das Verschrobene an der Argumentation der Sozialisten ist aber nicht nur, dass sie dieses wahre Ziel der Initiative verheimlichen. Bedenklich ist vielmehr, dass die Sozialdemokraten nicht einmal die tatsächlichen Verhältnisse im Kanton Freiburg kennen. Denn der Kanton Freiburg krankt daran, dass er zuwenig gut verdienende Steuerzahlende hat (ab einem steuerbaren Reineinkommen von CHF 100"000.- beginnt die Kurve schon zu sinken). Die Ursachen liegen in der hohen Progression der Einkommensteuer, v.a. aber in der exorbitant hohen Vermögensteuer. Kein Wunder, dass sich hier jene Wohlhabenden, denen die Steuerbelastung nicht egal sein kann, nicht um einen Wohnsitz in unserem Kanton reissen. Zudem haben die – von den Sozialdemokraten notabene bekämpften – bisherigen Steuersenkungen– statistisch erwiesen –gerade die niedrigeren Einkommen überproportional begünstigt (von der Vermögenssteuer ganz zu schweigen).
Die Initiative der Sozialdemokraten zeigt ein erschreckend verantwortungsloses, weil nicht nachhaltiges Verständnis von der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Das Fundament dieser Initiative ist somit mehr als brüchig – eigentlich ist gar keines vorhanden. Wenn die Sozialdemokraten darauf einen Staat bauen wollen, verdient das nur eine Antwort: ein NEIN am 8. Februar 2009.
Silvan Jampen Präsident FDP Seebezirk