Die FDP See empfiehlt ein Ja bei allen nationalen Abstimmungsvorlagen. Auch dem Baukredit für das Naturhistorische Museum stimmt sie zu, jedoch mit Vorbehalten.
Zweimal ein klares Ja, ein vernunftgeprägtes und eines mit Vorbehalten. In der Summe lesen sich aus der Mitteilung der FDP See vier Ja-Parolen der Partei für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni.
Eine Ablehnung der Vorlage zur OECD-Mindeststeuer wäre unverantwortlich gegenüber der Schweizer Wirtschaft, so die Liberalen des Seebezirks. Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit sei es zwingend, diese Vorlage anzunehmen und damit die Steuereinnahmen in der Schweiz zu belassen.
Schweiz als Vorreiter
Die FDP See spricht sich für das Klimaschutzgesetz aus. Dieses löse zwar nicht die globalen Klimaprobleme, ermögliche es aber, wichtige Projekte zu lancieren und umzusetzen. Die Schweiz habe die Möglichkeiten und das Wissen, um in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Auch das Covid-19-Gesetz muss nach Ansicht der FDP See verlängert werden. Dies nicht nur, um die Gesundheit im Land zu sichern, sondern auch, um die Bewegungsfreiheit im In- und Ausland zu gewährleisten.
Vorbehalte trotz Zustimmung
Die FDP See empfiehlt mit knapper Mehrheit, dem Baukredit für das Naturhistorische Museum zuzustimmen. Dabei hinterfragt die Partei jedoch den Zeitpunkt und die geplante Grösse des Projekts. Sie hätte sich ein angepasstes Projekt gewünscht und eine Realisierung in einer wirtschaftlich entspannteren Situation bevorzugt.
Gleichzeitig könne mit dem Neubau und dem Umzug der Auftrag des Kantons zur Wissensvermittlung für die gesamte Bevölkerung erfüllt werden. Die FDP See erwarte aber, dass den künftigen Betriebskosten besondere Beachtung geschenkt wird.
